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Einzelfallgerechtigkeit

Tagebuch einer, die beobachtet, da war, als die Entscheidung fiel

wenn ich zurückdenke daran, wie ich in der Rolle einer strengen, aufseherischen, in schwarz gekleideten Frau, strengen Auftretens – da ich dachte, die Funktion per se besäße eine gewisse Strenge –

in diesem Ton die Anklageschrift vorlas

in Gedanken aber, mir stets das Ziel klar war, die Strenge sollte täuschen und die Weichheit, die sich in meiner Person am Ende entpuppte, – Subjekt des Ganzen war nicht meine Person, das Subjekt wurde klar definiert

und ausgestellt –

meine Gedanken kursierten vor meinem Blickfeld

ohne die Klarheit der Beobachtung zu nehmen

ohne einen Schleier darauf zu setzen

denn die Misere des ausgestellten Subjekts war so durchdringlich, offengelegt, sodass jeder in sein Inneres hineinschauen konnte

manch einer – der ausgestelltes Subjekt war – fing an zu weinen. Ich empfand nicht, dass dies Weinen eine freie Wahl war oder befreiend, es wurde unterdrückt während des gesamten Prozesses, allerdings konnten die Tränen am Ende (der Prozess wurde ausgesetzt, eine Pflichtverteidigung beantragt, aber nur, weil das Strafmaß, mit dem das ausgestellte Subjekt zu rechnen hatte angehoben wurde) nicht mehr aufgehalten werden, und noch mehr versank derjenige auch von mir Vernommene in Scham zusammen und wollte sein Gesicht verhüllen.

Die Anhebung des Strafmaßes hatte ihren Grund in der Annahme eines Tatbestandsmerkmals – etwas was der Angeklagte nicht verstand und es ihm auch niemand erklärte/bzw. erklären konnte, da ihn niemand vor Gericht vertrat – der Annahme des Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit bei Drogenhandel. Und obwohl dieser Angeklagte zum ersten Mal vor Gericht stand, zuvor als angestellter Dachdecker arbeitete, jetzt – wegen des Prozesses – seinen Job verlor, konnte der Einzelrichter annehmen, dass er mit und durch das einmalige Ereignis des Drogenbesitzes daraus sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffte. Ich sah wie Tatbestandsmerkmale, die von der Absicht des Angeklagten getragen werden müssten, – sie positiv hätten festgestellt und bewiesen! werden – von dem Einzelrichter lapidar als gegeben angenommen wurden.

Der Prozess verlief, es lief der Prozess, übergangen wurde das Subjekt – es wurde eine Entscheidung über das Subjekt des Ganzen gefällt.

Was ich zuvor sagen wollte mit der Strenge, die täuschen sollte, ist, dass ich in vielen einzelnen Geschehen, in den einzelnen prozessualen Taten und Sachverhalten, keine kriminelle Energie sah und die mildest mögliche Strafe beantragte. Den Antrag auf Strafe, den ich stellte, er war zwar im Rahmen dessen, was das gesetzliche Minimum, innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens für eine bestimmte Tat, war, (dieses zu unterschreiten hätte sich nicht gelohnt, da der Einzelrichter ansonsten meinen Antrag als Staatsanwältin auf eine bestimmte Strafe als ungültig angesehen hätte) dennoch nicht Ausdruck dessen, was wirklich gedacht und nach außen getragen werden müsste:

„Das auserkorene, heute vor Gericht präsentierte Subjekt hätte nicht hier sein sollen.“

Wieviel Prozent – mit der Lehre der Menschenwürde reicht ein einziges Subjekt – der Strafgefangenen hätten nicht in der JVA[1] sein müssen?

Im Vergleich zu Strafen anderer Länder und anderer Staaten dürfte die deutsche generell eine milde Strafe sein. Wenn aber die milde Strafe, nehmen wir an nur eine kurze Freiheitsentziehung, eine Strafe ist, die einen Menschen bestraft, der nicht zu bestrafen wäre, den man nicht bestrafen darf, weil die Strafe oder auch nur die Aussetzung des Subjekts vor einen Prozess, und das Urteilvermögen, das der Staat durch die Aussetzung des Subjekt, erhält, in die Integrität des Ausgesetzen eingreift? Dieser staatliche Angriff müsste unterlassen werden, wenn dem, was der Staat als kriminell ansieht, keinerlei kriminelle Energie anhaftet.

Beispiele aus den lediglich drei Monaten Staatsanwaltsstation im juristischen Referendariat:

• Diebstahl von zwei T-Shirts im Wert von 2,99 € bei Woolworth – § 242 Abs. 1 StGB – Diebstahl – führte mit Vorbelastung zu 9 Monaten Haftstrafe
• Diebstahl von 70 Packungen Pistazien bei Lidl – §§ 243 Abs. 1 Nr. 3, 242 StGB – besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Diebstahls – wurde eingestellt, da die Bewährungshelferin sich positiv hinsichtlich der Angeklagten aussprach
• angebliches Bedienen der Warnblinklichter auf der Autobahn – § 240 Abs. 1 StGB Nötigung – Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern
• Fensterscheibe eines Kfz eingeschlagen, um einen Sack Pfandflaschen mitzunehmen, Schaden des Fahrzeugs wurde beglichen – § 243 Abs. 1 Nr. 1, 242 StGB – besonders schwerer Fall des Einbruch-Diebstahls, allerdings wurde bei der Anklage nicht beachtet, dass der geringe Wert der Pfandflaschen den besonders schweren Fall des Diebstahls zu einem gewöhnlichen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB macht – Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft durch meine Sitzungsvertretung den Diebstahl wegen Not und Drogensucht rechtfertigte und der Strafverteidiger sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschloss, der Richter entschied wie Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger beantragten.

Fraglich ist die Entscheidungskompetenz einer einzigen Person, die die Macht hat, über bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe zu entscheiden.

Fraglich ist generell, ob diese aufgezählten Fälle, selbst verhandelt, sich dem Prozess des Strafgerichts unterordnen müssen und ohne zwingende instanzielle Kontrolle und Kontrolle vor subjektiver Willkür, dem Gewaltmonopol der Justiz auszusetzen sind.

Fraglich ist, wenn schon der Fall vor Gericht verhandelt werden sollte, das Bestrafungssystem – Geld oder Freiheit.

[1] Justizvollzugsanstalt